Umdenken in der europäischen Flüchtlingspolitik – zwischen gemeinsamer Verantwortung und nationalen Alleingängen
Samstag, 24.5. | 9:15 Uhr – 10:45 Uhr
Die europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik steht seit Jahren im Spannungsfeld zwischen gemeinsamer humanitärer Verantwortung und dem wachsenden nationalen Druck, irreguläre Migration zu begrenzen. Während Fluchtursachen weltweit zunehmen, ringt die Europäische Union seit langem um eine gemeinsame Linie – gefragt sind menschenrechtskonforme und zugleich praktikable Lösungen für die Herausforderungen irregulärer Migration. Doch welche Reformen des europäischen Asylsystems sind dafür notwendig? Wie hat sich die europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik in den letzten Jahren entwickelt? Welche Rolle spielt die Europäische Union bei der Koordinierung von Asylverfahren, Grenzschutz und Rückführungen – und wo liegen die strukturellen Defizite des bisherigen Systems? Wie beeinflussen (innen-)politische Debatten die öffentliche Wahrnehmung von (irregulärer) Migration? Welche Auswirkungen hat die europäische Flüchtlingspolitik auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Europa – und wie kann man dem „Spiel mit der Angst” rechter Parteien wirksam entgegentreten?
Dr. Hans-Eckhard Sommer
Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
Dr. Hans-Eckhard Sommer studierte Rechtswissenschaft an der Universität Münster und an der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München (1981 bis 1986). Während des Studiums war er Stipendiat der Begabtenförderung der Konrad-Adenauer-Stiftung. Nach dem Rechtsreferendariat (1987 bis 1989) war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter und Assistent am Lehrstuhl für Privatrecht und Patentrecht der Technischen Universität (TU) München tätig (1989 bis 1995). Seit seiner Promotion 1996 ist er Lehrbeauftragter für Verwaltungsrecht an der TU München. Anschließend war er zunächst als Richter auf Probe am Verwaltungsgericht München (1996 bis 1997), bevor er von 1997 bis 2018 ins Bayerische Staatsministerium des Innern wechselte – unter anderem als Leitender Ministerialrat, als Leiter des Aufbaustabs für das Bayerische Landesamt für Asyl und Rückführungen, als Leiter des Sachgebiets „Ausländer- und Asylrecht” und als stellvertretender Büroleiter des Staatsministers. Von 2001 bis 2005 war er zur CSU in Bayern beurlaubt und persönlicher Referent bzw. ab 2004 Büroleiter des CSU-Parteivorsitzenden Edmund Stoiber. Seit 2018 ist Dr. Hans-Eckhard Sommer Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF).