PROGRAMMÄNDERUNG – Dialog: Umdenken in der europäischen Flüchtlingspolitik – zwischen dem Wunsch nach Reformen und dem Schutz des Rechtsstaats
Samstag, 24.5. | 9:15 Uhr – 10:45 Uhr Neue Aula
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Nach öffentlicher Kritik an dem Redner, Herrn Dr. Hans-Eckhard Sommer und Aufforderungen, ihn vom Symposium auszuladen, haben wir uns entschlossen, das Veranstaltungsformat zu ändern – eine ausführliche Stellungnahme von uns zu den geäußerten Vorwürfen und Forderungen gibt es hier zu lesen. Wir freuen uns nun auf einen Dialog von Herrn Dr. Hans-Eckhard Sommer und Rechtswissenschaftler Dr. Rainer Keil moderiert vom Journalisten und rechtspolitischen Korrespondenten Dr. Christian Rath. Zwischen dem Anspruch auf gemeinsame humanitäre Verantwortung und dem wachsenden Wunsch vieler Akteure nach Kontrolle und Begrenzung irregulärer Migration gerät die europäische Asylpolitik zunehmend unter Spannung. Doch wie soll Europa mit Flucht und Migration umgehen? Zwischen dem Ruf nach Begrenzung und der Pflicht zum Schutz sucht die europäische Flüchtlingspolitik nach neuen Wegen. Dabei stellen sich unweigerlich Fragen, die das Wesen unseres Rechtsstaates berühren. Warum sind staatlich garantierte Schutzrechte essentiell und wie sind sie historisch gewachsen? Was bedeutet es, wenn Recht dem politischen Willen untergeordnet wird? Gibt es überhaupt Spielräume für Reformen, die tragfähig und menschenwürdig zugleich sind? Gemeinsam suchen wir nach Antworten: Welche Lösungen brauchen wir – und was dürfen wir dabei nicht aufs Spiel setzen?
Dr. Hans-Eckhard Sommer
Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
Dr. Hans-Eckhard Sommer studierte Rechtswissenschaft an der Universität Münster und an der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München (1981 bis 1986). Während des Studiums war er Stipendiat der Begabtenförderung der Konrad-Adenauer-Stiftung. Nach dem Rechtsreferendariat (1987 bis 1989) war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter und Assistent am Lehrstuhl für Privatrecht und Patentrecht der Technischen Universität (TU) München tätig (1989 bis 1995). Seit seiner Promotion 1996 ist er Lehrbeauftragter für Verwaltungsrecht an der TU München. Anschließend war er zunächst als Richter auf Probe am Verwaltungsgericht München (1996 bis 1997), bevor er von 1997 bis 2018 ins Bayerische Staatsministerium des Innern wechselte – unter anderem als Leitender Ministerialrat, als Leiter des Aufbaustabs für das Bayerische Landesamt für Asyl und Rückführungen, als Leiter des Sachgebiets „Ausländer- und Asylrecht” und als stellvertretender Büroleiter des Staatsministers. Von 2001 bis 2005 war er zur CSU in Bayern beurlaubt und persönlicher Referent bzw. ab 2004 Büroleiter des CSU-Parteivorsitzenden Edmund Stoiber. Seit 2018 ist Dr. Hans-Eckhard Sommer Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF).
Dr. Rainer Keil
Dozent und Forscher für Demokratietheorie, Theorie der Grund- und Menschenrechte sowie Aufenthalts- und Asylrecht an der juristischen Fakultät der Universität Heidelberg
Im Allgäu und in Texas aufgewachsen, studierte Rainer Keil nach in einem Münchener Altenheim geleistetem Zivildienst in Trier und Heidelberg Rechtswissenschaft und absolvierte den juristischen Vorbereitungsdienst in Mannheim, Karlsruhe und Heidelberg. Nach 2. jur. Staatsprüfung und mehrjähriger Anwaltstätigkeit mit aufenthalts- und asylrechtlichem Schwerpunkt in Stuttgart betreute er ab Herbst 2000 als akad. Mit. die Anwaltsorientierte Juristenausbildung der Juristischen Fakultät der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg, für deren Dekanatsgeschäftsführung er seit Frühjahr 2002 zuständig ist. Auf die Promotion zum Dr. iur. folgten Publikationen zu prozess-, aufenthalts-, asyl- und hochschulrechtlichen, demokratietheoretischen, rechtsphilosophischen und ideengeschichtlichen Themen.
Dr. Christian Rath
freischaffender Journalist
Christian Rath hat von 1987 bis 1993 Rechtswissenschaften an der Freien Universität Berlin sowie an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg studiert und lebt seit 1989 in Freiburg im Breisgau. Im Jahr 2000 wurde er an der Justus-Liebig-Universität Gießen zum Doktor der Rechte promoviert. Seit 1996 ist er Mitglied der Justizpressekonferenz Karlsruhe, seit 2016 auch im Vorstand aktiv. Als rechtspolitischer Korrespondent schreibt er unter anderem für Die Tageszeitung, das Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Südwest Presse, den Vorwärts sowie für Legal Tribune Online (LTO). Für seine journalistische Arbeit wurde er 2008 mit dem Medienpreis des Deutschen Anwaltvereins ausgezeichnet.